Ich bin Hobbychirurg und Hobbypolizist   Teil III

Ray, Raimund Karl, tätig an der Prifysgol Bangor University in Wales, hat uns einen seiner Fachartikel gespendet, der besonders für die Beziehung "Archäologie-Laie" interessant zu lesen ist. Vielen lieben Dank, Ray!

Grund- und Menschenrechte

Österreich und Deutschland (und viele andere Staaten der „westlichen Welt“ und auch teilweise darüber hinaus) verstehen sich als demokratische Rechtsstaaten, d.h. als Staaten, in denen alles Recht

vom Volk“ selbst, also den Mitgliedern der jeweiligen Staatsgemeinschaft, ausgeht, die „vor dem Gesetz“ alle „gleich“ sind. Diese allgemeine Gleichheit aller StaatsbürgerInnen ist auch in unseren jeweiligen Staatsverfassungen festgeschrieben, in denen auch die wichtigsten Grundrechte festgehalten werden, die jedenfalls allen StaatsbürgerInnen gleichermaßen zukommen (müssen). Viele dieser Grundrechte sind inzwischen auch in diversen internationalen Erklärungen und Übereinkommen wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU 2010) kodifiziert.

Diese Grundrechtskodizes bilden die Grundlage der jeweiligen Rechtsordnungen (siehe dazu für Österreich ausführlich Berka 1999, 1-10 und kürzer und leichter zugänglich Welan 2002) und fungieren primär zum Schutz von gesamtgesellschaftlich besonders wichtig erachteten Individualrechten vor der Staatsgewalt. Der Staat – der ja als Vertreter der rechtlichen Interessen der Gemeinschaft aller

StaatsbürgerInnen, also „der Allgemeinheit“, das Gewaltmonopol innehat; also einzelne StaatsbürgerInnen im Bedarfsfall auch gegen deren Willen, notfalls sogar gewaltsam, zu bestimmten Handlungen oder deren Unterlassung zwingen darf – darf nicht willkürlich in diese Rechte eingreifen. Dass das keineswegs selbstverständlich, aber ungeheuer wichtig ist, zeigen zahllose Beispiele aus der Menschheits- und nicht zuletzt der Geschichte unserer eigenen Staaten: man denke nur an das Dritte

Reich, in dem „unser“ (damals „gemeinsamer“) Staat (bzw. dessen Organe, d.h. teilweise ganz konkret unsere Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern) viele seiner StaatsbürgerInnen einfach willkürlich und systematisch ermordet oder anders schwer geschädigt hat.

Für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaats sind solche, besonders geschützte Individualrechte essentiell: der Staat stellt schließlich nichts Anderes als einen (wenigstens in der Theorie) freiwilligen Zusammenschluss vieler Individuen (der StaatsbürgerInnen) dar. Diese verzichten Zugunsten des „Allgemeinwohls“ darauf, ihren eigenen Willen nötigenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen und unterwerfen sich stattdessen „gemeinsam“ entwickelten Regeln. Diese muss dann der Staat als Vertreter der Gesamtheit – nötigenfalls eben auch mit Gewalt – für und gegen jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied durchsetzen.

Jedes Individuum, das sich freiwillig einer solchen Gemeinschaft anschließt, muss daher auch eine gewisse Sicherheit haben, dass die Gewaltanwendungsmöglichkeit, auf die es zugunsten „der Allgemeinheit“ verzichtet, nicht z.B. bloß zum Vorteil eines anderen Individuums oder nur weil es dem Staat oder einem seiner Organe gerade so gefällt gegen es selbst gerichtet wird, sondern nur dann, wenn es wirklich „zum Wohl der Allgemeinheit“ notwendig ist. Die Grundrechte dienen dazu, jedem einzelnen Individuum diese Sicherheit zu geben: sie stellen das verbindliche und auch auf dem Rechtsweg erzwingbare Versprechen des Staates dar, nichts zu tun, das diese besonders wichtigen Interessen jedes einzelnen seiner Angehörigen gefährdet oder beschädigt, ohne dass es dafür einen wirklich herausragend wichtigen Grund gibt; gewöhnlich der Schutz gleichermaßen wichtiger Rechte Dritter oder für die Gesamtheit wenigstens gleichermaßen wichtiger „öffentlicher Interessen“.

Werden diese Grundrechte ausgehöhlt oder entfernt, gefährdet das unsere Gesellschaftsordnung in ihrer Gesamtheit. Kann man sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Staat dafür sorgt, dass diese grundlegendsten Interessen des Individuums auch tatsächlich verteidigt werden, sind die Individuen

– wenigstens, wenn sie nicht akzeptieren möchte, dass jemandes anderen Interessen gegenüber ihren Interessen privilegiert werden; und wenigstens ich möchte das nicht – gezwungen, diese selbst zu verteidigen; und zwar dann eben im Notfall auch mit Gewalt. Damit ist es aber mit der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses der Individuen vorbei und der Staat kein demokratischer Rechtsstaat mehr: lässt er nicht alle Individuen (samt deren Eigentum), die nicht mehr Teil dieses Staates sein wollen, sich abspalten und einen eigenen Staat gründen, wird er zu einer Diktatur. Diese Diktatur mag natürlich – wenn bloß ein einzelnes oder eine sehr kleine Zahl von Individuen nicht mehr freiwillig Teil des Staatswesens, dessen Teil sie zuvor waren, sein wollen – die einer sehr großen Mehrheit über eine minimale oder sehr kleine Minderheit sein; aber das macht die Angelegenheit höchstens in der Quantität der Auswirkungen bzw. der von diesen Auswirkungen negativ Betroffenen geringer, nicht in ihrer Qualität besser.

Grundrechte sind sie also deshalb, weil sie der Existenz des demokratischen Rechtsstaates tatsächlich zugrunde liegen: ohne sie ist der Staat kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine andere Form von Staat; nämlich eine Form von Diktatur, gleichgültig ob jetzt eine einzelne Person als „großer Diktator“ oder eine wie auch immer in sich zur Entscheidungsfindung kommende Mehrheit über eine ihr gewaltsam unterworfene Minderheit herrscht. Will man also – wie zum Beispiel ich – in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in irgendeiner Form von Diktatur leben, muss man die Grund-und Menschenrechte achten und verteidigen, und zwar sowohl in Wort als auch in Tat (wobei das Wort natürlich für sich schon eine Tat sein kann).

Ende Teil III


Ray


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